Nachrichten aus dem Ortsrat

 

Betreff:

Grundsatzbeschluss maschinelle Gossenreinigung Hänigsen
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Federführend: FB II Bürgerservice, Bauen und Verkehr - Team 30 Bürgerbüro, Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Kühne, Andreas
Beratungsfolge:
  Ortsrat Hänigsen Vorberatung
 

Sachverhalt:

In der Ortschaft Hänigsen wird seit der Gründung der Gemeinde Uetze eine maschinelle Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung der Gemeinde Uetze durchgeführt. Diese Einrichtung bestand bereits in der früheren Gemeinde Hänigsen und wurde entsprechend fortgeführt. In allen anderen Ortschaften der Gemeinde Uetze besteht keine öffentliche Straßenreinigung. Vielmehr wird für diese Ortschaften die Straßenreinigung durch die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Uetze vollständig auf die Anlieger der bebauten und unbebauten Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage übertragen. In der Vergangenheit wurde versucht, hier eine einheitliche Regelung für die Gemeinde Uetze zu erzielen, da es keinen Sachgrund gibt, aus welchem in Hänigsen eine andere Regelung herrscht als in den übrigen Ortschaften.

 

Zuletzt war mit der Vorlage 10/841 vom 26.08.2015 eine Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung vorgeschlagen worden, mit welcher auch in allen anderen Ortschaften der Gemeinde Uetze eine maschinelle Gossenreinigung als öffentliche Einrichtung eingeführt werden sollte. In den Ortsratsberatungen wurde dies mehrheitlich abgelehnt. In einzelnen Ortschaften wurden auch Unterschriften gegen die Einführung der Gossenreinigung gesammelt. Der Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Planung sprach sich ebenfalls einstimmig dagegen aus. Daher wurde die Vorlage nicht weiter politisch beraten. Aufgrund dieser Erfahrungen ist aktuell davon auszugehen, dass die notwendige politische Mehrheit zur Einführung einer flächendeckenden öffentlichen Straßenreinigung nicht vorhanden ist.

 

Die Gossenreinigung wird durch eine Firma im Auftrag der Gemeinde Uetze ausgeübt. Deren Kosten werden zusammen mit den ermittelten Verwaltungskosten als Benutzungsgebühr auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Auch die Gemeinde Uetze ist bezüglich ihrer eigenen Liegenschaften Anlieger und wird zu entsprechenden Gebühren veranlagt. Aufgrund der Gebührenkalkulation vom 18.11.2016 für die Jahre 2017 ff. wurden Gesamtkosten von 35.000 € für das Jahr 2017 ermittelt. Davon ist ein öffentlicher Anteil von 27 % in Abzug zu bringen. Dieser öffentliche Anteil in Höhe von 9.500 € ist aus dem Haushalt der Gemeinde Uetze zu tragen. Die verbleibenden Gesamtkosten in Höhe von 25.500 € sind Grundlage für die Gebühr von 0,65 € je lfd. Meter Frontlänge.

 

Der öffentliche Anteil in Höhe von 27 % war anhand der geänderten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ermittelt und durch den Rat mit seinem Beschluss zur Vorlage 11/0045 zum 01.01.2017 festgesetzt worden.

 

Die Anlieger der Ortschaft Hänigsen haben hier gegenüber den Anliegern der anderen Ortschaften der Gemeinde Uetze einen Vorteil, da ihre Straßenreinigung in Höhe des öffentlichen Anteils von 9.500 € durch die Gemeinde Uetze und damit aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezuschusst wird. Alle Anlieger der übrigen Ortschaften sind verpflichtet, die Reinigung selbst durchzuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Bei der privaten Beauftragung von Reinigungsfirmen profitieren die Anlieger nicht von einem durch die Gemeinde Uetze übernommenen öffentlichen Anteil.

 

Da die Gemeinde Uetze sich seit vielen Jahren in der Haushaltskonsolidierung befindet ist sie verpflichtet, jede Einsparmöglichkeit zu nutzen. Auch aus diesem Grund ist die Einsparung des öffentlichen Anteils der Gossenreinigung Hänigsen in Höhe von 9.500 € geboten, indem die Gossenreinigung auch in Hänigsen vollständig auf die Anlieger übertragen wird.

 

In der Vergangenheit gab es auch Beschwerden von Anliegern aus Hänigsen, welche die Zahlung von Gebühren nicht einsahen und daher eine Abschaffung der Gossenreinigung forderten.

 

Aus den genannten Gründen sollte die maschinelle Gossenreinigung auch für die Ortschaft Hänigsen eingestellt werden. Der aktuelle mit der Reinigungsfirma geschlossene Vertrag kann zum 01.01.2018 gekündigt werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Uetze stellt in der Ortschaft Hänigsen zum 01.01.2018 die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung ein. Der bestehende Vertrag mit dem Straßenreinigungsunternehmen wird fristgerecht zum 01.01.2018 gekündigt.

2. Die Straßenreinigungssatzung, die Straßenreinigungsverordnung und die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Uetze werden entsprechend überarbeitet und dem Rat rechtzeitig zur Beschlussfassung für ein Inkrafttreten zum 01.01.2018 vorgelegt.

 


Auswirkungen:

Demografie

 

Gleichstellung

 

Personalrat

 

Umwelt

 

Finanzen: Einsparung des öffentlichen Anteils an der Gossenreinigung Hänigsen ab dem Jahr 2018

 

 


Anlagen:

Sitzung des Ortsrates Hänigsen

 

   
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Hänigsen
Gremium: Ortsrat Hänigsen
Datum: Mi, 31.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ölmuseum Kuhlenberg
Ort: Am Kuhlenberg 32, 31311 Uetze

 

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    Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Feststellung von Mitwirkungsverboten nach § 41 NKomVG      
Ö 4.1     Feststellung des Sitzverlustes eines Mitgliedes im Ortsrat Hänigsen  
   
Ö 4.2     Feststellung des Sitzverlustes eines Mitgliedes im Ortsrat Hänigsen hier: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ortsratsmitgliedes  
   
Ö 5     Bericht des Ortsbürgermeisters      
Ö 6     Genehmigung des Protokolls vom 01.02.2017  
 
     
     
Ö 7     Beschlüsse gem. § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung      
Ö 7.1     Seniorenfahrt 2017 Beschluss über die Durchführung und Kostenübernahme der Fahrt      
Ö 7.2     Pflege der Internetseite der Ortschaft Hänigsen Hier: Beschluss über die Auftragsvergabe      
Ö 8     Vorberatung gem. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung      
Ö 8.1     Aufgaben und Zuständigkeiten der unteren Straßenverkehrsbehörde  
   
Ö 8.2     Verkehrssituation im Dachtmisser Weg  
   
Ö 8.3     Verkehrssituation Dachtmisser Weg, Antrag der CDU Fraktion im Ortsrat Obershagen  
   
Ö 8.4     Antrag 01/2017 der CDU Fraktion im Ortsrat Hänigsen bezüglich der Herstellung eines Fußweges entlang des Dachtmisser Weges  
   
Ö 8.5     Grundsatzbeschluss maschinelle Gossenreinigung Hänigsen  
   
Ö 8.6     Vergabe von Festplätzen, Grundsatzbeschluss  
   
Ö 8.7     Ertüchtigung des Entwässerungsgrabens am Kasparsweg in Hänigsen  
   
Ö 9     Initiativen gem. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung      
Ö 10     Mitteilungen und Anfragen      
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N 12     Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung      
N 13     Mitteilungen und Anfragen      
N 14     Schließung der Sitzung